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Folgen des Brexit für die Transportbranche

Am 1. Februar 2020 wurde der Brexit wirksam, und das Vereinigte Königreich verlässt die EU. Es folgt nun ein Übergangszeitraum bis Ende 2020, in dessen Verlauf die EU und das Vereinigte Königreich weitere Vereinbarungen aushandeln werden. Bis die zu erwartenden Neuregelungen am 1. Januar 2021 in Kraft treten, ändert sich für den Speditionsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in der Zwischenzeit nichts. Die bestehenden Regeln für den internationalen Gütertransport gelten weiterhin in der Übergangszeit.

Was vor uns liegt

Für die meisten in unserer Branche gab es nicht sehr viel konkrete Hinweise darauf, was uns erwartet und wie wir uns auf die möglichen Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU vorbereiten können. In diesem Artikel schauen wir uns den Zeitrahmen der BREXIT-Verhandlungen an. Sie erfahren, welche Ziele Großbritannien, die EU und einige Branchenverbände verfolgen, sowie die möglichen Folgen und nützliche Informationsquellen.

Zeitrahmen der BREXIT-Gespräche

Die Brexit-Diskussionen zwischen der EU und Großbritannien werden im März und April stattfinden, worauf eine zweite Diskussionsrunde von August bis Oktober folgt. Die ersten Vereinbarungen dürften im Zeitraum von Oktober bis Dezember getroffen werden. Auf EU-Seite wird der Europäische Rat im März, Juni und Oktober tagen, um die aktuellen EU-Positionen zu den Verhandlungen zu diskutieren.  Im Juni und Juli können Großbritannien und die EU eine Verlängerung der Übergangszeit beantragen und vereinbaren. Und es wird Zeit für Januar 2021 eingeplant, in der noch offene Fragestellungen geklärt werden sollen.  (Quelle: TNL.NL)

Wunschliste der EU

Die EU hat ihre wichtigsten Prinzipien im Hinblick auf den Straßentransport nach dem BREXIT bereits dargelegt. Diese müssen mit Großbritannien verhandelt werden. Die EU fordert einen „vergleichbaren Marktzugang für Unternehmen, die Güter und Personen über Straßen transportieren“ sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Verabschiedung von gleichwertigen Rechten für Transportunternehmen und Fahrer sowie ähnliche Technologien wie z. B. Tachometer. Die EU vertritt einen festen Standpunkt bezüglich Kabotage und fordert, dass britischen Spediteuren zukünftig in der EU Kabotage nicht nach den gleichen Spielregeln wie heute gestattet sein sollte. Grundsätzlich ist die EU der Auffassung, das britische Betreiber nicht die gleichen Zufahrtsrechte haben dürfen wie Betreiber der Mitgliedsstaaten. (Quelle: Europäische Kommission)        

Wenn die EU und Großbritannien keine Einigung erzielen, kann eine Rückkehr zu einem multilateralen quotenbasierten System, das die Europäische Verkehrsministerkonferenz (ECMT) in 2018 ausgehandelt hat, die Folge sein (Quelle: Europäische Kommission)  

Standpunkt Großbritanniens

Die britische Regierung hat ihre Startposition für die Verhandlungen am 3. Februar 2020 in einer Erklärung mit der Bezeichnung „The Future Relationship between the UK and the EU“ (Die zukünftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU) dargelegt. 

Bezüglich des Straßentransports wird in der Erklärung geschrieben: „Es sollten gegenseitige Verpflichtungen eingegangen werden, damit britische und EU-Güterkraftverkehrsunternehmen, auf und zwischen den jeweils anderen Territorien Dienstleistungen erbringen können und die zugehörigen Rechte genießen, denen entsprechende internationale Abkommen und Verpflichtungen zugrunde liegen und für die die erforderliche Zusammenarbeit hinsichtlich Kontrolle und Durchsetzung zugesichert wird.“

Die Erklärung erwähnt zudem die Einrichtung von Zoll- und Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und der EU. 

Stellungnahme von Branchenverbänden

  • Niederlande - Transport en Logistiek Nederland, der holländische Unternehmensverband, sieht die Einrichtung von Grenzkontrollen durch Großbritannien sowie den Kabotagevorschlag der EU kritisch, da dies bei Umsetzung durch Großbritannien einen Rückschritt bedeuten würde, der den Interessen der niederländischen Transportindustrie schaden würde. (Quelle: NL)
  • Deutschland– Robert Blackburn, Vorstandsvorsitzender der Bundesvereinigung Logistik sagt: „Probleme bleiben dennoch, vor allem weiß bis zum heutigen Tage niemand, wie die Briten den Brexit im Detail und in der Praxis ausgestalten werden." Er äußert sich auch besorgt über die möglichen Zollabfertigungsverfahren, die den Güterverkehr ausbremsen werden. Er ist jedoch der Meinung, dass der Brexit möglicherweise auch mit Chancen verbunden ist und Unternehmen dazu gezwungen hat, ihre Supply Chains zu analysieren und zu optimieren, unter anderem durch Digitalisierung ihrer Logistikprozesse. (Quelle: transport-online.de)
  • Großbritannien– Die britische Freight Transport Association (FTA) betreibt Lobbying bei der britischen Regierung und der EU, um ihren Mitgliedern zu helfen, „das Meiste aus globalen Chancen herauszuholen“, einen „maximalen und möglichst reibungslosen Zugang zu EU-Märkten nach dem Brexit“ zu bewahren und „im Inland den Brexit optimal zu nutzen, um ein stärkeres Großbritannien zu schaffen“. (Quelle: FTA)

Mögliche Konsequenzen

  • Grenzen – Es scheint sehr wahrscheinlich, dass Großbritannien auf irgendeine Weise Grenzkontrollen einrichten wird. Die FTA betreibt Lobbying bei der britischen Regierung, um an diesem Vorhaben beteiligt zu werden und dafür zu sorgen, dass die Grenzen für Frachttransportunternehmen so reibungslos wie möglich durchquert werden können. (Quelle: UK Haulier)
  • EORI– Der Brexit kann dazu führen, dass Unternehmen sich bei Zollbehörden registrieren und eine EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification) erhalten müssen, eine in der EU vorgeschriebene Registrierung von Unternehmen, die Güter in die oder aus der EU importieren bzw. exportieren. (Quelle: transport-online.de)
  • Für den Transport zwischen der EU und Irland ab Januar 2021 erörtert die EU neue Fährrouten zwischen Irland und Europa, um Flotten den direkten Zugang ohne Durchquerung von Großbritannien zu ermöglichen. (Quelle: transport-online.de)

Informationsquellen

Zum Beispiel:

  • Empfehlungen der britischen Regierung für britische Straßentransportunternehmen zum Brexit. Wenn Sie sich registrieren, erhalten Sie regelmäßig E-Mails über die jüngsten Entwicklungen des Brexit in allen Branchen. Die neueste Online-Veröffentlichung der Regierung zu einem No-Deal-Brexit mit dem Hinweis vom 29. Januar 2020, dass diese nicht mehr gültig ist.
  • Die Webseite Eu der holländischen Häfen und größten Schifftransportunternehmen erklärt, was ein Transportunternehmen, Frachtführer, Importeur, Exporteur oder Zollmitarbeiter tun muss, wenn Güter über ihre Häfen von und nach Großbritannien transportiert werden.
  • EU-Dokumente über den Brexit und den Transportsektor.

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2020/02/26

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